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03.Februar 2010 : Finanzen BGH bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen |
Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem heute verkündeten Beschluss eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der diese den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (enwag), im Jahr 2007 verpflichtet hatte, die Wasserpreise um etwa 30% zu senken.
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02.Februar 2010 : Krankenhaus Schlüsselloch-OP |
Durch den Bauchnabel - Neue Schlüssellochoperation hinterlässt keine sichtbaren Narben
Diana L. ist sportlich und körperbewusst. Die 38-Jährige achtet sehr auf ihre Figur und verbringt viel Zeit im Fitnessstudio. Als die Frauenärztin bei ihr eine gutartige Eierstockzyste diagnostizierte und riet, diese entfernen zu lassen, musste Diana sofort an die riesige Narbe ihrer Mutter denken, die vor fast 30 Jahren ebenfalls am Eierstock operiert worden war. Zwei Wochen nach der Operation zeigt Diana jedoch stolz ihrer Freundin im Fitnessstudio ihren Bauch:
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01.Februar 2010 : Recht Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund |
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein.
Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel,
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30.Januar 2010 : Diabetes Menschen mit Gallensteinen haben ein höheres Diabetesrisiko |
Potsdam-Rehbrücke - Menschen mit Gallensteinen haben ein um 42 Prozent höheres Risiko, an Typ-2-Diabetes (Alterszucker) zu erkranken, als Menschen ohne Gallensteine.
Dagegen scheinen Nierensteine kaum eine Rolle für das Diabetesrisiko zu spielen. Zu diesem Ergebnis kam ein Forscherteam um Heiner Boeing vom Deutschen Institut für Ernährungsforschung (DIfE), nachdem es Daten der Potsdamer EPIC-Studie* ausgewertet hatte. Bei dieser handelt es sich um eine große Bevölkerungs-Langzeitstudie, an der seit 1994 mehr als 25.000 Menschen teilnehmen.
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29.Januar 2010 : Recht Zur Haftung nach fehlerhafter Blondierung beim Friseur |
Wertvolles Haupthaar
Zur Haftung nach fehlerhafter Blondierung beim Friseur Eine Kundin, die durch eine fehlerhafte Blondierung am Hinterkopf eine Verätzung und in deren Folge eine 5 x 5 cm große kahle Stelle erlitten hatte, wollte von der Friseurin und deren Chefin 20.000 € Schmerzensgeld. Die Versicherung der Beklagten hatte vorgerichtlich bereits 1.000 € bezahlt. Die Beklagten meinten,
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29.Januar 2010 : Recht Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie |
Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 20. Januar 2010 über einen neuen Aspekt des Dauerthemas "EU-Führerscheintourismus" entschieden.
In dem Verfahren um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes griff ein Antragsteller aus Paderborn die Feststellung des Landrats des Kreises Paderborn (Antragsgegner) an, dass seine in Polen erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtige. Auf der Grundlage der neuen 3. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) vom 20. Dezember 2006 hat der 16. Senat die Auffassung des Antragsgegners bestätigt.
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